RRP - Landesverband Bremen

Die großen Parteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beklagen die Antragsflut, die nicht bewältigt werden kann.

Einen Grund für den vorhandenen Antragsstau erkennen die Grünen in der Zusammensetzung des Regionalparlamentes.

Ein CDU-Mitglied befürwortet gar die Einführung einer %-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament, obwohl das Gericht ein solches Ansinnen bereits abgelehnt hat.

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